Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ist für umstrittene Äußerungen zur Chemnitzer Kundgebung "Wir sind mehr" scharf von seinen Koalitionspartnern kritisiert worden. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf ihm gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Düsseldorf (ots) - Ein brutaler Mord, mutmaßlich von Asylbewerbern verübt, die nicht mehr im Land hätten sein dürfen. Eine beängstigende Zahl an Rechten, die aufmarschieren, unerträgliche Parolen skandieren und gegen Ausländer hetzen. Dann das Rockkonzert gegen Rechts mit Zehntausenden Besuchern. Was sind die Lehren? Zunächst diese: differenzieren. Wer mit dem Messer zusticht, muss zur Rechenschaft gezogen ...
Regensburg (ots) - Sammlungsbewegungen, wie sie gestern von der linken Seite des politischen Spektrums in Deutschland von Sahra Wagenknecht sowie Grünen- und SPD-Politikern auf den Weg gebracht wurden, liegen offenbar im Trend in Europa. Emmanuel Macrons La République en Marche schaffte es sogar bis in den ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Ausschreitungen und Kundgebungen der vergangenen Woche in Chemnitz, wie der sich formierenden Gegenbewegung und das "#wirsindmehr"-Konzert, lädt der sächsische Landtag am Mittwoch, den 5. September 2018, zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, hat die Aufstehen-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. "Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat. Das ist peinlich und in der derzeitigen Situation ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. "Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste in Chemnitz zeigen sich Chefs großer deutscher Unternehmen besorgt. "Selbstverständlich geben die Ereignisse in Sachsen Anlass zur Sorge und fordern zum Handeln auf", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern - und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben. Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition. Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem Vormittag mit allen Höhen und Tiefen ...
Bielefeld (ots) - Die AfD nimmt für sich in Anspruch, "das Volk" zu repräsentieren. Das funktioniert nur so lange erschreckend gut, bis die Mehrheit laut und deutlich widerspricht: Ihr agitiert nicht in unserem Namen gegen die Demokratie. Ihr hetzt nicht in unserem Namen gegen Menschen anderer Herkunft. Ihr stellt ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert, dass abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben können sollen. "Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht über ihre Identität getäuscht haben, sollen hier bleiben ...
Halle (ots) - Während bei einem deutschen Verdächtigen in solchen Fällen von Beziehungsdramen gesprochen wird, vermengt man einen afghanischen Täter mit den in Chemnitz festgenommenen Irakern und Syrern zu einem gemeinsamen Problem - und behauptet, das "Rechtsempfinden" rufe nach härteren Strafen. Doch für ein Gericht darf nur der konkrete Fall zählen, nicht die Debatte. Blendet man alle unsachlichen und ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigt Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik aus der Union. Der Bundespräsident hatte das Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt. Lischka sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Der Bundespräsident hat das getan, was jeder aufrechte Demokrat in diesen Tagen tun muss: Sich klar ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt die folgende, aktuelle Reportage vom MDR aus: 4. September 2018, 22:45 Uhr: Die Story im Ersten: Chemnitz - Stadt in Aufruhr Film von Thomas Datt, Tarek Khello und Albrecht Radon Chemnitz ist in diesen Tagen eine verunsicherte Stadt - ...
Mainz (ots) - Dienstag, 4. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Jugendhilfe in der Krise - Es gibt zu wenig Pflegefamilien Waffeleisen im Test - Was taugen günstige Geräte? Altenheim für Nutztiere - Der etwas andere Tierschutz Gäste: Margot Käßmann, Theologin Dr. Umeswaran Arunagirinathan, Mediziner Dienstag, 4. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von ...
Osnabrück (ots) - Demos in Chemnitz: FDP-Innenpolitiker warnt vor Polarisierung Kuhle: Diskussion muss von Mitte der Gesellschaft aus geführt werden Osnabrück. Im Vorfeld neuer Demonstrationen in Chemnitz hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle Politiker aller Parteien zu einer Versachlichung der Flüchtlingsdebatte aufgerufen. ...
Düsseldorf (ots) - Die fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz lösen nach Beobachtung des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer bei den Nachbarstaaten eine tiefe Verunsicherung aus. "Die Reaktionen bei unseren europäischen Nachbarn auf die Ereignisse in Chemnitz schwanken zwischen Mitgefühl, Sorge ...
Düsseldorf (ots) - Die Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist berechtigt. Zwar stellen sich AfD-Mitglieder derart offen gegen die liberale Ordnung, dass es gar keinen Geheimdienst braucht, um das aufzudecken. Man muss nur Zeitung lesen. Aber das, was man so erfährt, lässt Sorgen aufkommen, dass es nur die Spitze des Eisbergs ist. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Chemnitz 8.05 Uhr, Lars Herrmann, AfD, Thema: Chemnitz Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Äußerungen von Innenminister Seehofer zu Chemnitz: Wenn Seehofer vom "ein Stück weit" veränderten Deutschland spricht, äußert er Verlustängste, die er bei seinen potenziellen Wählern vermutet. Natürlich hat sich "das Land" verändert. Aber Flüchtlinge zum Kern eines behaupteten Problems zu ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich auch nach der Beteiligung der AfD an ausländerfeindlichen Aufmärschen in Chemnitz gegen eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Mit der AfD muss man sich politisch auseinandersetzen", sagte Wagenknecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Man müsse ihr durch ...
Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren reden Regierende in Sachsen davon, dass Hass und Gewalt keinen Raum haben dürfen. Seit Jahren aber breiten sich Hass und Gewalt aus. In Chemnitz, Heidenau, Freital. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften müssen stärker gegen Neonazi-Gruppen vorgehen. Straftaten wie Volksverhetzung ...
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Vorfälle haben Konjunktur in Sachsen. Nun steht Chemnitz für abgründige, menschenverachtende Trends. Ein Jahr vor der Landtagswahl geht es für CDU-Regierungschef Michael Kretschmer darum, vom Getriebenen zum Ordnenden zu werden. Er ist auf dem richtigen Weg. Das zeigt sein Dialog mit aufgebrachten Bürgern in Chemnitz. Sie buhten ihn anfangs aus, brachten ihm am Ende Respekt ...
Halle (ots) - Man muss festhalten, dass es dort, wo Ausländer in der Vergangenheit kaum präsent waren, nun große Vorbehalte gegenüber den neuen Mitbürgern gibt. Etliche fühlen sich unwohl, mit der Situation überfordert oder von der Politik alleingelassen. Deshalb ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Geschehen von Chemnitz, dass regierende Spitzenpolitiker auch da sein müssen, wo es weh tut. Das ist natürlich ...
München (ots) - Ausländerfeindliche Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Deutschen, eine überforderte Polizei und andauernde Demonstrationen - Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Sachsens Landesregierung sucht den Dialog mit den Chemnitzern, warnt vor pauschalen Verurteilungen und will entschiedener gegen Rechtsradikalismus vorgehen. Hat die ...
Bonn (ots) - Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage kommt Chemnitz auch am Wochenende nicht zur Ruhe. Unter dem Motto "Es reicht! Herz statt Hetze" findet am Samstag, 1. September 2018, eine große Demonstration statt, an der unter anderem die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir, die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und ...
Mainz (ots) - Montag, 3. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Kaputte Smartphones - Das kostet ein neues Display? HIV-Selbsttest - Gefahr oder Chance? Karneval im Sommer - Bonn ist jeck im September Gast: Tina Ruland, Schauspielerin Montag, 3. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Deutsche Camper in Italien - Urlaubsglück an der Adria Die ...
Bonn/Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) hat Verständnis für den Großteil der Demonstranten von Chemnitz gezeigt und fordert zugleich eine klare Distanzierung von Gewalt. "Nicht alle, die auf die Straße gehen, sind Nazis. Entscheidend ist, dass man sich davon distanziert, ...
