Storys zum Thema Verordnung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- 2mehr
Mehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrNeues Gesetz macht's möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren
Berlin (ots) - - Gansel Rechtsanwälte ermöglicht Betrieben eine Reduzierung ihrer Miete oder Pacht, wenn sie von Corona-Einschränkungen betroffen sind oder waren - Grundlage für das Vorgehen ist eine von der Bundesregierung initiierte Gesetzesnovelle, die eine faire Verteilung der Corona-Last zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorsieht - Kostenfreie ...
mehr„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrGrüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt und härter bestraft werden
Osnabrück (ots) - Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren - Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück. Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie
Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...
mehr
Pressemitteilung: Arbeitsmarktzugang für Beschäftigte aus dem Balkan bis 2023 vereinfacht
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2Bäckerhandwerk begrüsst erste Vorschläge zum Bürokratieabbau und fordert Nachschlag
2 DokumentemehrLotto-Geschäftsführer Georg Wacker: Keine Nachteile für legale Glücksspielanbieter
mehrEANS-Hauptversammlung: AMAG Austria Metall AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: AMAG Austria Metall AG Lamprechtshausenerstraße 61 A-5282 Ranshofen Telefon: +43 7722 801 0 FAX: +43 7722 809 498 Email: investorrelations@amag.at WWW: www.amag-al4u.com ISIN: AT00000AMAG3 Indizes: WBI, VÖNIX, ATX GP, ATX BI Börsen: Wien Sprache: ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE und DBV: Praxisgerechtes Regelwerk sorgt für sicheres Bauen!
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine praxistaugliche Regelwerkssituation in der Betoninstandsetzung. Dafür sind einerseits harmonisierte europäische Produktnormen erforderlich, die sämtliche für die Erfüllung des deutschen Sicherheitsniveaus erforderlichen Merkmale und Leistungen enthalten, andererseits praxisgerechte Richtlinien und Regeln für die Planung und ...
mehr
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hersteller Elnagh mit Wohnmobil Magnum 30 im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt
mehrEANS-Hauptversammlung: Palfinger AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: Palfinger AG Lamprechtshausener Bundesstraße 8 A-5020 Salzburg Telefon: 0662/2281-81101 FAX: 0662/2281-81070 Email: ir@palfinger.com WWW: www.palfinger.ag ISIN: AT0000758305 Indizes: Börsen: Wien Sprache: ...
mehrVielfalt der Reisebranche erhalten - Mittelständische Reiseunternehmen fordern gerechte Neuregelung der Insolvenzabsicherung
mehrEine Nummer für alles/Datenschützer gehen gegen die Personenkennziffer auf die Barrikaden. Dabei ist sie eine wichtige Voraussetzung für digitale Dienstleistungen des Staates.Von Reinhold Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn es um persönliche Daten geht, die an den Staat gegeben werden sollen, ist man in Deutschland besonders sensibel. Die Furcht ist groß, ein behördlicher "Datenmoloch", von den diversen Bundesbehörden bis zum Finanzamt, könne persönliche Profile erstellen, gleichsam den gläsernen Bürger ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht
Ein Dokumentmehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Teilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern / Internationaler Frauentag
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: "Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken"
München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...
mehrDigitale Konferenz macht deutlich: / Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen erheblichen Reformbedarf nach dem Fall Wirecard
Hamburg (ots) - Auf Einladung von Mazars Deutschland, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des Arbeitskreises deutscher Aufsichtsrat fand am 1. März 2021 eine digitale Konferenz zum Thema "Reformbedarf nach Wirecard: Ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) die richtige ...
mehrLobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - "Transparenz geht anders"
Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen
mehr
Neuregelung der Maklerprovision für Wohneigentum: AMADEUS Group verzichtet ganz und bietet Anreiz für private Käufer
Limburg (ots) - Mit dem Inkrafttreten des Wohnpakets haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Neuregelung der Maklerprovision geeinigt, die die Verteilung der Courtage länderübergreifend anpasst. Insbesondere für Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bedeutet das eine Entlastung und schafft Anreize für den ...
mehrFit für die Zukunft - neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal von Fiat erreicht das Oberlandesgericht Karlsruhe / Landgericht Freiburg weist erste Klage ab / Dr. Stoll & Sauer froh über schnelle Entwicklung
mehrRömermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht
Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...
mehrBauherren erwarten mehr Unterstützung
mehr