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  • 21.08.2002 – 13:09

    CSU-Landesgruppe

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Hilfe statt Wahlwerbung

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Info-Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Beim Kampf um die Macht kennt die rot-grüne Bundesregierung keine Skrupel mehr. Ohne Rücksicht auf die Kosten setzt sie ihre fragwürdige Kampagne für das verfassungswidrig zustande ...

  • 21.08.2002 – 10:28

    DIE ZEIT

    Bundesbank-Präsident Welteke verteidigt Aufschub der Steuerreform

    Hamburg (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke "vernünftig und gegenüber Steuererhöhungen das kleinere Übel". Dadurch würden auch die Lasten, die zur Beseitigung der Hochwasserschäden notwendig seien, "gerecht verteilt", sagt er in der ZEIT. Welteke ...

  • 19.08.2002 – 20:22

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    Rogowski und Braun zur Aussetzung der Steuerreform

    Berlin (ots) - Die Präsidenten vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekräftigten die Solidarität mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Finanzielle Zusagen müssten auf soliden Grundlagen stehen. Die Kabinettsentscheidung werde mitgetragen. Die Entschei-dung träfe die Wirtschaft zur Unzeit, da sie wie eine begrenzte Steuererhöhung wirke. Jetzt ...

  • 14.08.2002 – 14:12

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI warnt vor neuer Erbschaftsteuer-Diskussion

    Berlin (ots) - Der Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu bitten, das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen, stellt nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) keine Aufforderung zur Überarbeitung des geltenden Rechtes dar. Der Gesetzgeber habe sich erst im vergangenen Jahr für eine unterschiedliche ...