Storys zum Thema Regierung

Frankfurter Rundschau

Mehr Einsatz bitte!

Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...

Straubinger Tagblatt

Iran-Konflikt - Trumps Drohkulisse wackelt immer mehr

Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...

Universität Osnabrück

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Uni Osnabrück: Senat wählt Prof. Dr. Tim Römer zum Präsidenten

Straubinger Tagblatt

Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern

Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende

ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende Berlin, 15.7.2026 - Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt

Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter ...

Green Planet Energy eG

Abschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung

Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung / Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bürokratieabbau sinnvoll gestalten

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein BMLEH-Bürokratierückbaugesetz angenommen. Neben dem wichtigen Abbau überflüssiger Bürokratie finden sich auch die Streichung von Förderangeboten unter anderem für die Weidehaltung von Milchkühen sowie die Streichung von Verbraucherschutzregelungen in dem Entwurf. An dieser Stelle meldet die SPD-Bundestagsfraktion Beratungsbedarf für das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Rechnungshof sieht Verschwendung bei Landesmedienzentrum

beetz brothers film production

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beetz brothers film production präsentiert „Im Schatten des Krieges – Der geheime Einsatz des Mossad im Iran"

PIZ Heer

Truppenbesuch: Boris Pistorius beim Transporthubschrauberregiment 30 in Küls-heim/Niederstetten

Niederstetten (ots) - Am Donnerstag, den 23. Juli 2026 besucht der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Transporthubschrauberregiment 30 "Tauberfranken" auf dem Übungsplatz in Külsheim, um sich einen persönlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit des Heeresfliegerverbands aus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Volksparteien ohne Volk - Im Osten gescheitert? / Neue Dokumentation von Jan N. Lorenzen und Ann-Marie Amthor über die Krise von CDU und SPD in Ostdeutschland

ZDF

"frontal-Doku" im ZDF über den geheimen Einsatz des Mossad im Iran

Technische Universität München

TUM und IPP testen gemeinsam Materialien für Fusionskraftwerke

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Neuer Forschungsverbund von TUM und IPP am Campus Garching gestartet Materialien für Fusionskraftwerke testen - Wie vertragen Bauteile extreme Temperaturen, mechanische Spannungen und intensive Teilchenstrahlung? - Untersuchungen mithilfe von Neutronen und Positronen - Kooperation des Forschungsreaktors FRM II und des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik Am ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Podcast: Generation Z in Uniform. Wie werden Soldaten und Soldatinnen gemacht?

Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR)

Flutgedenken: "Wir haben erfahren, wie wichtig es ist, füreinander da zu sein" / Im Wortlaut: Rede von Superintendentin Claudia Müller-Bück im NRW-Landtag

Wiley-VCH Verlag GmbH & Co. KGaA

Krankschreibung ab Tag eins: Warum starre Regeln komplexe Probleme oft verschärfen

Straubinger Tagblatt

Fünf Jahre danach

Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW begrüßt Erhöhung der Verbundquote

Straubinger Tagblatt

Freundliches Desinteresse reicht nicht mehr

Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...