Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher voll mit dem Arbeitslosengeld II, das sog. Hartz ...
metaclaims Sammelklagen FinanzierungsGmbH
Bremen (ots) - Der Musikproduzent Moses Pelham, der in der morgen startenden neuen Staffel der Castingshow X-Factor (VOX) als Jurymitglied fungieren wird, verdient über eines seiner Unternehmen an Porno-Abmahnungen. Gegen das Geschäftsmodell der ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Frankfurt/Main (ots) - Am 23. August wird "Made in Germany" 125 Jahre alt. 1887 von der britischen Regierung als Schutz vor minderwertigen deutschen Importwaren eingeführt, hat sich "Made in Germany" zu einem Gütesiegel entwickelt, das weltweit für Qualität, Zuverlässigkeit und Präzision steht. Trotz seiner Erfolgsgeschichte steuert das Label einer ungewissen ...
Erste Allgemeine Schadenshilfe AG
Schaanwald (ots) - Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Der Hamburger Rechtsschutzversicherer steigert seine Beitragseinnahmen im abgelaufenen Geschäftsjahr erneut und übertrifft damit sogar seinen bisherigen Rekordumsatz aus dem Jahr 2010. Die Advocard Rechtsschutzversicherung AG verbucht 2011 ihr stärkstes Geschäftsjahr und zieht in jeder Hinsicht positive Bilanz: "Stärkeres Wachstum als der ...
SOMM - Society Of Music Merchants e. V.
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen. Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ...
Mainz (ots) - Die Debatte über die religiös begründete Beschneidung kleiner Jungen reißt nicht ab. Seit Juni liefern sich Politiker, Ärzte sowie muslimische und jüdische Organisationen eine rege und emotionsgeladene Diskussion. Die Bundesregierung will Beschneidungen per Gesetz regeln. "log in", die ...
Berlin (ots) - Ein schön geplantes Richtfest kann ins Wasser fallen, werden gravierende Schäden am noch unfertigen Haus entdeckt. Oft kann nur ein Gutachten helfen, die Mängel festzuhalten, für Abhilfe zu sorgen oder in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Klarheit zu schaffen. Das Problem: zu viel Vertrauen, zu wenig Kontrolle Breite Fugen im Mauerwerk, aus der ...
Oberursel (ots) - Rund 61 Prozent der Autofahrer finden, dass es zu viele Verkehrsregeln in Deutschland gibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die der Kfz-Direktversicherer DA Direkt bei der GfK Gruppe in Auftrag gegeben hat. Die Sommerhitze fördert offenbar die Kreativität von Politikern und Verkehrsexperten. In jedem Jahr werden ungewöhnliche oder allzu bekannte Themen rund um die ...
Hamburg/Berlin (ots) - Im Prozess um Hinweise auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ hat Hersteller Unilever vor Gericht bestätigt, dass die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine zu Ablagerungen in Gefäßen führen. Das Landgericht Hamburg forderte den Konzern am Freitag auf, eine ...
Schwerin (ots) - Der vorliegende Schiedsspruch im Bereich Häusliche Krankenpflege verändert die Vergütungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, indem die medizinische Leistung höher bewertet wird, d.h. das Vergütungsniveau wird zugunsten der medizinischen Leistung am Patienten verschoben. Gleichzeitig verändert ...
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt die Ausführungen des Bundesumweltministers Peter Altmaier am 16. August 2012, die Lösung der Endlager-Frage voranzutreiben. Das gilt insbesondere für die Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle (HAW) durch den Bund unter Einbeziehung des Standortes Gorleben und für den Dialog mit allen vor Ort Betroffenen, ...
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit zwei parallelen Entscheidungen vom 19.04.2012, die erst jetzt bekannt gegeben wurden, den Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken gegen eine illegale Weitergabe im Internet deutlich gestärkt. Im Zentrum des von der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens (BGH I ZB 77/11)* stand die Frage, unter welchen ...
Mainz (ots) - In fast jedem Dorf gibt es Menschen, die sich wegen Auseinandersetzungen immer mehr von der Gemeinschaft isolieren. In dem Film "Mein Dorf gegen mich!" aus der Reihe "37°", der am Dienstag, 14. August 2012, 22.15 Uhr, im ZDF zu sehen ist, porträtiert Autor Claus Eckert zwei solcher "Dauernörgler" in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf ...
Aachen (ots) - Online-Zahlungsanbieter hat Button-Gesetz integriert. Einfache Einbindung des miniPay Kauf-Buttons in 2 Minuten als Komplettlösung. Seit dem 1. August 2012 ist das sogenannte "Button-Gesetz" in Kraft getreten, das für mehr verbraucherfreundliche Transparenz im Internet-Shopping sorgen soll. Unternehmen müssen klar, verständlich und vollständig über einen Vertrag oder Kaufabschluss informieren. Dafür ...
Düsseldorf (ots) - - Insolvenzverwalter: mittelfristig wieder mehr Pleiten - ESUG mit Verbesserungspotenzial? - Separater ESUG-Workshop bietet Einblick in die veränderte Gerichtspraxis "Die neuen Möglichkeiten der Restrukturierung und Insolvenzverwaltung werden sehr gut angenommen", erklärte Frank Kebekus ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München (ots) - Die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) ist der Auffassung, dass Beihilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist und insbesondere nicht mit der Aufgabe, Leben zu erhalten, vereinbar ist, wie sie bereits in § 1 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, so wie gleichlautend in der ...
Hamburg (ots) - Der Notar sichert die rechtliche Ausgewogenheit ab und garantiert die sichere Abwicklung - die Prüfung der wirtschaftlichen Seite ist Angelegenheit des Käufers Gerade in den unruhigen Zeiten der Finanzkrise steht das altbewährte "Betongold" bei den Deutschen hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Erwerb einer Immobilie - sei es zur eigenen Nutzung oder als Wertanlage - ...
Düsseldorf (ots) - "Korruption zerstört wie Doping das Vertrauen in die wahre Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft", stellt Dieter Reitmeyer, Gründer und Gesellschafter der redi Group GmbH mit Blick auf die 7. Handelsblatt Jahrestagung "Unternehmensrisiko Korruption" (20. und 21. September 2012, Düsseldorf) ...
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, Ungarn, Togo und Kamerun gleich vier neue Länder ratifiziert haben. Damit sind 75 Staaten dem Vertrag rechtsgültig beigetreten, der bereits von 111 Staaten unterzeichnet wurde. Die neu Beigetretenen senden so pünktlich zum ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Verkauft von Banken (Commerzbank, Deutsche Bank), Sparkassen und Volksbanken: Schiffsfonds. Zahlreiche Anleger fragen sich, ob sie die richtige Anlage haben. Anbieter wie MPC, Dr. Peters, HCI, HC, Lloyd, Gebab, GHF, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Den aktuellen geänderten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bewerten die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger als inkonsequent. Ein solches Gesetz beträfe nur die Suchmaschinenbetreiber und ließe diejenigen vollkommen außer Acht, die mit den digitalen Inhalten der Verlage ...
Daun (ots) - Sat-Fans, die sich für internationale Programme interessieren, sollten ihren Blick unbedingt auch auf 13° Ost richten. Über diese Orbitposition verbreitet der französische Satellitenbetreiber Eutelsat über 850 TV- und Radiosender in über 35 Sprachen - und zwar unverschlüsselt. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT stellt in der August-Ausgabe das frei ...
Wiesbaden (ots) - Endlich am Urlaubsort angekommen - doch dann die Schreckensnachricht: Das gebuchte Zimmer ist besetzt. "Reiseveranstalter oder Hoteliers sind in dem Fall verpflichtet, eine gleichwertige Unterkunft anzubieten und Zusatzkosten zu übernehmen", sagt Olaf Reinicke, Jurist beim Infocenter der R+V ...
Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus"
Hamburg (ots) - Ein Hamburger Anleger verklagt die Deutsche Postbank AG. Der Grund: Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds "CS Euroreal". Die Klage wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Der 58jährige ehemalige Fernmeldehandwerker, der seit 2009 arbeitslos ist, wollte im März 2010 seine Abfindung anlegen. Der ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Kinder sind immer in Bewegung und haben alles Mögliche im Kopf, manchmal eben auch richtigen Unsinn. Doch was passiert eigentlich, wenn dadurch jemand oder etwas zu Schaden kommt? Wie laut dürfen Kinder eigentlich spielen? Und was kann ich tun, wenn ich keinen Kita-Platz für mein Kind bekomme? Die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen "Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise ...
