Meldungen zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein guter Tag für Menschen mit HIV und für den Schutz vor Diskriminierung

Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Entscheidung des Gerichts, den Diskriminierungsschutz von chronisch kranken Menschen zu ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum EEG-Beihilfeverfahren / "EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden"

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Dokumentation verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen / BSB-Pressemitteilung

Berlin (ots) - Erstmals verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen umfassend dokumentiert Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken für Verbraucher aufgedeckt - 100 Bauträgerverträge von BSB Vertrauensanwälten analysiert - Verbraucherfeindliche Klauseln beschneiden Rechte von Verbrauchern - ...

PrismaLife AG

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung

Ruggell (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter Anbieter von ...

DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen. Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am ...

Gesamtverband Pressegroßhandel

Rechtsstreit Bauer-Verlag gegen Grosso-Verband: OLG Düsseldorf setzt Verkündungstermin auf den 29. Januar 2014 an

Köln (ots) - Am 11. Dezember 2013 erfolgte vor dem 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Verhandlung im Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG (VKG) gegen den Bundesverband Presse-Grosso (BVPG) über wesentliche Grundlagen des deutschen Pressevertriebs. Der vorsitzende Richter Dr. Kühnen trug ...

MEDIA WORKSHOP

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Rechtliche Grundlagen und Fallstricke in der PR-Arbeit kennen / Seminar: Medien- und PR-Recht im Januar in Hamburg (FOTO)

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Die größten Weihnachts-Shopping-Mythen enttarnt

Hamburg (ots) - Gerade in der Vorweihnachtszeit herrscht in vielen Haushalten Stress: Geschenke müssen besorgt, verpackt und verschickt werden. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung, gibt Tipps, was Verbraucher über das Weihnachts-Shopping wissen sollten. Mythos Nr. 1: Kunden haben uneingeschränktes Rückgaberecht Viele Kunden denken, sie hätten ...

HUK-COBURG

Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung rechtskonform

Coburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt. Damit kann die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung weiterhin ihr ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

BDU begrüßt wegweisende OLG-Entscheidung zu Massenversand von Kandidaten-Lebensläufen

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG), die dem massenhaften Versenden von Kandidaten-Lebensläufen an Unternehmen - oftmals auch CV-Trading genannt - enge Grenzen setzt. Im vorliegenden Fall hatte ein `Lebenslaufmakler` seinen Newsletter mit anonymisierten ...

PHOENIX

phoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren - Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr

Bonn (ots) - In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. phoenix überträgt am Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 14.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Anwesend sind Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen und Vorsitzender ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Herbst, Laub, Sturm / Was die dritte Jahreszeit alles an Rechtsstreitigkeiten mit sich bringt (FOTO)

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Ratgeber TV-Kauf // ARD startet neue HD-Sender // Digitalradio-Multitalent im Test

Daun (ots) - Sie planen den Kauf eines neuen Fernsehers? Dann stellt sich die Frage nach der richtigen Ausstattung, der angemessenen Displaygröße und nicht zuletzt der Zukunftssicherheit Ihres neuen TV-Geräts. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat sich für Sie im Fachhandel umgesehen und erläutert Ihnen in einem Ratgeber, worauf Sie beim Kauf achten sollten. Mehr ...

INFOSAT Verlag

Disney Channel startet am 17. Januar 2014 mit Klassiker "Aristocats" im Free-TV - HD-Ableger direkt zum Start

Daun (ots) - 2014 werden die Karten auf dem deutschen Kinder-TV-Markt neu gemischt: Am 17. Januar startet der Disney Channel im Free-TV und tritt damit in Konkurrenz zu den etablierten Kanälen Super RTL, Kika und Nickelodeon. Als "Leuchtturm-Projekt" soll der neue Sender die Bekanntheit der Marke Disney weiter ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Deutschlands großer Streitatlas / Kündigung, Abmahnung & Co.: Menschen in ostdeutschen Bundesländern wehren sich häufiger (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zehn Jahre nicht da / Vermieterin wollte mal wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

WG mit der Kollegin / Auch dann kann es sich um doppelte Haushaltsführung handeln (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kurzer Ausflug - Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht (FOTO)

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Tag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus ...

NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND

Die ostafrikanische Bevölkerungsgruppe der Massai kämpft um die Rechte ihres Namens

Hamburg (ots) - Der Name Massai ist eine der wertvollsten Marken weltweit. Wie NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, schmücken sich mehr als 80 Artikel mit dem Namen des nomadischen Volks aus Afrika. Produkte wie Autos, Kleider und Schmuck, deren Gesamtwert Milliarden beziffern soll, tragen den traditionsreichen Stammesnamen. "Dessen ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?

München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, ...

Debeka Versicherungsgruppe

Debeka: Zu dem von der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt

Koblenz (ots) - Die heute von der Staatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt ist ein weiterer sinnvoller Schritt zur Aufklärung der in den letzten Tagen erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka. Die Debeka hat der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer eigenen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung: Georg Paul Bongartz zu "DAVID GARRETT Die exklusive Biografie" / - Verlag gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab -

Berlin (ots) - Als Anwälte von Georg Paul Bongartz, dem Vater von David Garrett, erlauben wir uns Sie aus Anlass der heutigen Berichterstattung über die oben erwähnte "Biografie" über folgendes zu informieren: Das von der Münchener Verlagsgruppe GmbH vertriebene und von einem "Johannes Rothenbaum" verfasste ...