Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver

Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...

SPD-Bundestagsfraktion

Reform der Notfallversorgung jetzt auf dem Weg

Berlin (ots) - Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher; Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss können wir endlich mit einer seit Jahren überfälligen Reform der Notfallversorgung loslegen. Es kommt jetzt darauf an, die Patientensteuerung verbindlich zu verbessern und die Notaufnahmen spürbar zu entlasten. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht eine Reform auf ...

SPD-Bundestagsfraktion

EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar und gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Seit 2021 schränkt die ungarische Gesetzgebung den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Macht endlich den Weg für Reformen frei!

Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Erndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten

Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen

Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig

Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt

Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: "Beteiligung des Bundes reicht nicht"- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch

Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung

Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung

München (ots) - Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung. Bernhard ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20 Kilogramm Grenze für Pakete ab Mitte 2026

Ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken

PHOENIX

Nina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien

Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di unterstützt Demonstration zur Stärkung der Beschäftigten bei der Deutschen Welle am Mittwoch

Nach der Ankündigung einer Entlassungswelle: ver.di unterstützt Demonstration zur Stärkung der Beschäftigten bei der Deutschen Welle am Mittwoch Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz

Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...

PHOENIX

Sepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...

SPD-Bundestagsfraktion

Kinder schützen - Alleinerziehende stärken

Berlin (ots) - Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: "Wer hier den Rotstift ansetzt, spart auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden. Der Unterhaltsvorschuss ist kein Luxus, sondern eine zentrale Schutzleistung für hunderttausende ...

Straubinger Tagblatt

AfD

Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt

Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...