Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...
Osnabrück (ots) - Wachstumschancengesetz: Carsten Linnemann verlangt Führung von Olaf Scholz CDU-Generalsekretär wirft Bundesregierung vor, "Debattierclub" zu spielen - "Das Land schmiert wirtschaftlich ab" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Bundeskabinett ...
Halle/MZ (ots) - Die Cannabis-Legalisierung wird aus Deutschland keine Kiffer-Nation machen. Aber sie legt die Größenordnung des realen Konsums offen und macht Reaktionen möglich. Denn es gibt auch berechtigte Kritik an dem Gesetzentwurf. So muss etwa die Gefahr psychischer Erkrankungen durch Cannabis - gerade im Jugendalter - ernster genommen werden. Hier wäre eine Freigabe ab 21 statt 18 Jahren sinnvoll. Der Bundestag hat die Chance zu einem wahrhaft fortschrittlichen ...
Straubing (ots) - Das darf doch wohl nicht wahr sein: Wer angenommen hatte, die Ampel würde geläutert aus der Sommerpause kommen, würde einig und mit neuem Elan in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode durchstarten, hat sich getäuscht. Kaum ist der Bundeskanzler aus dem Urlaub zurück, ist schon wieder ordentlich Feuer unterm rot-grün-gelben Dach. Trotz aller Bemühungen der Parteispitzen und sommerlichen Appelle ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor einer so ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil nimmt nicht an Ehrung von Gerhard Schröder teil Weil: "Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...
Halle (ots) - Demokratische Kräfte sollten offensiv die verbale Auseinandersetzung mit der AfD suchen: Das fordert Johannes Varwick von der Universität Halle. "Der bisherige Ansatz von Abgrenzung und Ignorieren hat nicht funktioniert, wie die Umfragewerte zeigen", sagte der Politikprofessor, der zuletzt vor allem mit seinen Äußerungen zum Ukrainekrieg für ...
Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den FDP-Slogan vor der Bundestagswahl 2017? "DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND. DENKEN WIR NEU", prangte der Spruch in dicken Lettern auf den Plakaten. Darunter stand Liberalen-Chef Christian Lindner, der auf sein Smartphone blickte. Der Mann hat eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - die Digitalisierung von Verwaltung, ...
Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Präsident Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister aller Länder stehen dahinter" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine ...
Köln. (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was er bislang nicht praktiziert, ist deutliche Kommunikation, die Orientierung bietet. Das muss sich ändern", sagt Nida-Rümelin im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
München (ots) - Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die ...
Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 13. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In Potsdam geht ...
Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...
Berlin (ots) - CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wohnungsbau voranzutreiben. Es sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neu errichtet werden. Dass daraus nichts wird, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung einräumte, ist ...
