Meldungen zum Thema Parlament

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Klausur der Linken

Halle/MZ (ots) - Für leidgeprüfte Wähler dieser zuletzt chaotisch wirkenden Partei galt er als einer der wenigen verlässlichen Faktoren. Im Abgang gibt es jetzt gleich die nächste bittere Pille: Der Weggang von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern ist sehr wahrscheinlich, kündigt Bartsch an. Es gibt genug Grund zur Annahme, dass es stimmt. Die Linke steht spätestens seit der Bundestagswahl 2021 am Abgrund, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER kritisieren Mittelkürzungen für Computerspiele „Made in Germany“

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bund muss für Länder Rechtsrahmen für Bestandsregulierung beim Wolf schaffen / Rukwied und Dammann-Tamke appellieren an Ministerpräsident Weil und Bundesministerin Lemke

Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld eines Gesprächs des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Christian Meyer mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin drängen der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Jagdverband auf ein effektives Bestandsmanagement des Wolfes ...

bwegt

Einweihung des landesweit ersten bwegt-Wanderwegs Fichtenberg-Murrhardt

Murrhardt (ots) - bwegt, die Mobilitätsmarke des Landes, erschließt bis Ende des Jahres eine Vielzahl an Streckenwanderwegen für die klimafreundliche Anreise per Bus und Bahn. Den Auftakt dieses landesweiten Projektes macht der erste bwegt-Wanderweg Fichtenberg-Murrhardt, der gleich an drei Bahnhöfe angeschlossen ist. Diesem Beispiel sollen bis Ende 2024 weitere ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD legen Prozentpunkt zu, AfD weiter zweitstärkste Kraft / Merz bei K-Frage einziger Gewinner / Kompetenzwerte der großen Parteien verheerend

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert Steuersenkung für Strom

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Klimakleber: NRW-FDP-Chef Höne fordert Haftstrafen für Wiederholungstäter -"Die Grünen verharmlosen die Blockaden"

Düsseldorf (ots) - Henning Höne, Fraktions- und Parteichef der FDP in NRW, schlägt vor, Straßenblockaden durch Klimaaktivisten auch mit Gefängnisstrafen zu ahnen. Der Liberale fordert ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats. "Bei Wiederholungstätern halte ich Haftstrafen von ein paar Wochen oder Monaten für ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wie es besser gehen könnte / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Wohngeld plus

Berlin (ots) - Es ist eigentlich nicht zu verstehen: Da erweitert der Bund die Zahl der Berechtigten, die wegen ihrer Armut Wohngeld vom Staat bekommen können. Warnungen, dass die Behörden diesen Antragsberg nicht schaffen würden, gab es jede Menge. In Berlin genehmigte der Senat den Bezirken mehr als 160 ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump

Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland und Österreich - Getrübte Freundschaft

Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung

Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...

ARD Das Erste

hart aber fair / am Montag, 21. August 2023, um 21:00 Uhr, live aus Köln

ZDF

ZDF-Programmhinweise Woche 34/23

Mainz (ots) - Bitte beachten sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 20. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt - Sommerinterview Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Gespräch mit Shakuntala Banerjee Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Shakuntala Banerjee spricht mit dem Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Themen sind unter anderem der neue Streit in der Ampel, den die Koalition doch eigentlich in der ...

PHOENIX

Kinderschutzbund: Ohne Zusatzleistungen wird vielen Kindern soziale Teilhabe verwehrt

Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder ...

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2023 / Mehrheit: Ampel regiert schlecht – CDU/CSU würde es nicht besser machen

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert Streit in der Ampelregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz - "Helmut Schmidt hätte uns sofort zur Ordnung gerufen"

Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...

Straubinger Tagblatt

Die Linkspartei befindet sich im freien Fall

Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...

Frankfurter Rundschau

Die Kunst der Koalition

Frankfurter Rundschau (ots) - Koalition muss man können. Koalition muss man wollen. Ist beides bei SPD, Grünen und FDP noch der Fall? Eine funktionierende Koalition lebt davon, dass sich die Koalitionspartner gegenseitig einen politischen Erfolg gönnen können. Politisch klug ist es, sich darüber abzustimmen, wer sich mit welchem Thema profiliert - und am Ende zugleich Profil zu gewinnen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Das stärkt das Vertrauen in der ...

PHOENIX

FDP-Politiker Vogel: Grüne müssen sich im Haushaltsstreit sortieren

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Führungskräfteverband begrüßt Durchbruch für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt die gestrige Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. "Die Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von 1.440 Euro auf 5.000 Euro pro Jahr ist ein wirklicher Durchbruch, den die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Linke kapituliert / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Die deutsche Linke - ganz gleich, in welcher Formation sie daherkommt - hat eine lange Tradition darin, sich ausgiebig mit sich selbst zu beschäftigen und sich im Zweifel wichtiger zu nehmen als das Land. So war es bei den linksradikalen Gruppen Westdeutschlands der 1970er-Jahre, in den Anfangszeiten der Grünen, später bei der SED-Nachfolgerin PDS und ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Senioren nicht bevormunden / Kommentar von Christiane Rebhan zum Wohnungstausch-Vorschlag

Berlin (ots) - Es könnte alles so einfach sein: Auf der einen Seite Senioren, die allein in mehrstöckigen Häusern ohne Aufzug oder Treppenlift wohnen, ziehen um in eine barrierefreie, kleinere Wohnung. Und die Familie mit Kindern bekommt dafür ein nettes Häuschen. So logisch dieser Tauschwunsch klingt, so ...

Frankfurter Rundschau

Kopflose Partei

Frankfurt (ots) - Die Linkspartei steht vor dem schwersten Jahr seit ihrem Bestehen. In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2024 gewählt. Zuvor muss die Partei im Oktober zwei Wahlen im Westen bestreiten, in Bayern und in Hessen, wo die Linke aus dem Landtag zu rutschen droht. In dieser Lage ist es bitter für die Partei, dass sich die beiden zentralen Fragen der Wählerinnen und Wähler derzeit nicht seriös beantworten lassen: Wofür steht die Linke? Und: Welche Köpfe ...