Berlin (ots) - Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche Vorhaben auf den Zettel, um die Situation von Familien zu verbessern. Auf dem Papier klangen die Pläne der als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierung nach tatsächlichem ...
Straubing (ots) - Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen. ...
Berlin (ots) - Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn der vergangenen Woche schaute die Bundesrepublik gespannt auf die Fünf-Prozent-Partei. Ihr Zwölf-Punkte-Papier inklusive Sozialkürzungen und Abschaffung der Rente mit 63 erweckte den Eindruck, die Liberalen wollten ihre verkorkste Ehe mit SPD und Grünen ...
Halle/MZ (ots) - Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um jährlich Zehntausende Fälle, in denen Haushalte oder Unternehmen in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der ...
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
Berlin/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert von der AfD, dass sie ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl "zurückruft". Schließlich gebe sich die AfD als "ganz große Patrioten", sagt die liberale Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europa-Parlament auf dem FDP-Bundesparteitag im ...
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
Osnabrück (ots) - Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür ...
Straubing (ots) - Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Diese Zeiten sind vorbei. (...) Das direkt gewählte Europaparlament hat (...), zusammen mit den nur indirekt gewählten nationalen Regierungen, entscheidenden Einfluss auf unser aller Alltag. (...) ...
Bonn (ots) - Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort ...
Wiesbaden (ots) - An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafür die allgemeinen wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und - entweder am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner ...
Osnabrück (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Voigt: "Für all diejenigen, die sich die ...
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden kann. Wenn es um grundlegende Sicherheitsfragen geht, ist Transparenz mitunter schädlich. Dann kommt es vor, dass Staatslenker Dinge anordnen, von denen weder die breite Öffentlichkeit noch das ...
Bonn (ots) - Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tagungsort STATION in Berlin zu ihrem 75. ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Kernthema ist der Zwölf-Punkte-Plan von Christian Lindner für mehr Wirtschaftswachstum, der dort beschlossen werden soll. Den ...
Straubing (ots) - (...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in ...
Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...
