Storys zum Thema Parlament

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwerdtner und van Aken legen Papier zur Rettung der Linken vor

Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert werden. In einem gemeinsamen Beitrag für "nd.DerTag" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Abstimmung über Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg / Haushaltspolitiker Mattfeldt: "Brauchen Sachverstand im Aufsichtsrat"

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil hält 30 Prozent für die AfD in Niedersachsen für unrealistisch / Ministerpräsident und SPD-Landeschef glaubt, "dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...

Straubinger Tagblatt

Krankenhausreform

Straubing (ots) - Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Kliniken ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW begrüßt Grenzkontrollen - Reul: Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen

Köln. (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau zur Ampelregierung: Leichter wird's nicht

Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Elektrisch ist einfach: ZDK startet E-Auto-Initiative auf Bundestagung

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke will erneut Spitzenkandidatin werden

Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 10. September 2024, um 22:50 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer/Oellers: Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach

Berlin (ots) - Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die Paralympics in Paris 2024 waren ein ...

IVD Berlin-Brandenburg

Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau

PRESSEMITTEILUNG Brandenburg-Wahl: So stehen die Parteien zum Wohnungsbau Berlin, 09. September 2024 – Am 22.09.2024 wählen die Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag. Der IVD Berlin-Brandenburg hat untersucht, wie sich die Parteien zum Wohnungsbau positionieren. Die Wahlprogramme zur Landtagswahl zeigen, dass alle Parteien den Wohnungsbau als ...

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris

Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...

Straubinger Tagblatt

Frankreich

Straubing (ots) - Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Rückweisungen: EVP-Chef Manfred Weber unterstützt im ARD-Europamagazin CDU-Chef Merz

Brüssel (ots) - „Die Forderungen der Union von CDU, CSU, von Friedrich Merz sind jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt", sagte Manfred Weber im ARD-Europamagazin. Damit unterstützt der EVP-Partei- und Fraktionschef im Europaparlament deutlich die Forderungen von CDU-Parteichef Merz, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Weber ...

PHOENIX

Manuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen

Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): Bundesrat bleibt ein Hort der Stabilität

Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch ...

rbb24

rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben"

Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...

Kölnische Rundschau

Würde die Merz-Idee funktionieren? / Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze

Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Landtagswahlen: Bundes-AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich / Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann: Ergebnisse in Thüringen und Sachsen waren "kompletter Umsturz"

Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn zu K-Frage: "Merz und Söder wären beide gute Kandidaten" / CDU-Präside sieht Merz in Favoritenrolle, wichtig sei Geschlossenheit - Gemeinsamer Vorschlag "bald nach Brandenburg-Wahl" erwartet

Osnabrück (ots) - In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und Friedrich Merz sind beide erfolgreiche Parteivorsitzende, beide wären gute Kandidaten. Das ist eine gute Ausgangslage", sagte Spahn im Interview ...