Storys zum Thema Parlament

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich: Langstreckenwaffen für Ukraine würden Kriegsende nicht näher bringen / SPD-Fraktionschef bekräftigt Zweifel - Wunsch nach stärkerem Engagement von Indien und China

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu ...

ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.

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Heimtierbranche befürwortet Entwurf der Tierschutznovelle: Parlamentarischer Abend des ZZF in Berlin

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Finanzhilfe für die Ukraine, Europäischer Rat, Finalisten Sacharow-Preis, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 14.10. - 20.10.

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 14. bis 20. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...

rbb24 Inforadio

Berlins Bildungssenatorin verteidigt Buchungsstopp für Klassenfahrten

Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, dass Schulen vorerst keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Bisher gibt es öffentliche Zuschüsse für die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrer. Im rbb24 Inforadio erklärte Günther-Wünsch am Montag, dieser Buchungsstopp gelte bis Ende November. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus!

Anhörung zum Rentenpaket II: FDP muss ihrer Verantwortung nachkommen – Kein Absenken des Rentenniveaus! Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Rentenpaket II appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die FDP, endlich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen und den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

FUNKE MEDIENGRUPPE GmbH & Co, KGaA

Netzwerken gegen gesellschaftliche Ungleichheiten, starke Thesen und starke Frauen: Das war der FEMALE FUTURE FORCE DAY 2024 von EDITION F

Berlin / Essen (ots) - - Außenministerin Annalena Baerbock: "Wir [Frauen] können eine andere Art von Politik machen!" - FUNKE-Verlegerin Julia Becker: "Starke Frauen werden diese Welt auch in Zukunft verändern." - Offizieller Start der Petition "Demokratie stärken, Gleichberechtigung fördern! Brücken in eine ...

Stuttgarter Nachrichten

Pressestimmen - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum CSU-Parteitag

Stuttgart (ots) - CDU und CSU stehen wieder eng beieinander: Diese Botschaft war das Ziel des CSU-Parteitags, und dieses Ziel haben die Schwestern erreicht. Die Parteichefs Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, und Markus Söder, Unions-Möchtegern-Kanzlerkandidat, haben sich gegenseitig beklatscht und wurden gefeiert. Wenn die Einigkeit bis zur kommenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Studentenwohnungen: Brandenburg lässt Bundesmittel liegen

Potsdam (ots) - Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm "Junges Wohnen" des Bundes genutzt. Ziel des vom Bundes-Bauministerium aufgelegten Programmes ist die Förderung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. "2023 lagen nur wenige bewilligungsreife Anträge vor, so dass lediglich ein Teil der für das Junge Wohnen zur Verfügung ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: CDU in Sonntagsfrage unangefochten, FDP droht das Landtags-Aus

Düsseldorf (ots) - Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat. Die CDU klettert damit im Vergleich zum April ...

PHOENIX

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sicherheitspaket der Ampel ist "maximal enttäuschend"

Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...

PHOENIX

Junge Union-Bundeschef Johannes Winkel sicher: Union muss Migrationsfrage rasch lösen

Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder: "Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das wollen wir nicht"

Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich drängt FDP zum Einlenken im Rentenstreit / SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Bazar" - Künftige Generationen müssen sich auf stabile Renten verlassen können

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei zwischen Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vereinbart. "Für die SPD-Fraktion ist das Wort, das uns gegeben worden ist, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich fordert von Scholz und Lindner "substanzielles Entlastungspaket" / SPD-Fraktionschef will "mutige Entscheidungen statt sturem Festhalten an Schuldenbremse"

Osnabrück (ots) - Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines "substanziellen Entlastungspakets" aufgefordert. "Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und ...

Straubinger Tagblatt

Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur - die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (...) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Linke-Politikerin Pau kandidiert nicht mehr für Bundestag

Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Petra Pau wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "nd.DerTag". Wie die 61-Jährige am Freitagabend auf dem Landesparteitag der Berliner Linken sagte, werde sie 27 Jahre im Bundestag verbracht haben, davon 19 Jahre als Vizepräsidentin, sagte Pau. Sie werde weiter unter anderem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Migration/Kriminalität / Sachsen-Anhalt wies 251 kriminelle Ausländer innerhalb von drei Jahren aus

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. ...

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU): "Zuzug von Flüchtlingen massiv begrenzen."

Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...

PHOENIX

Martin Huber (CSU): "Kein Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl."

Augsburg/Bonn (ots) - Martin Huber (CSU) lehnt eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebene ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte der Generalsekretär der Partei im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Berlin - Welttag gegen die Todesstrafe: Dringende Aufrufe zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 13. Oktober 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Gaby Bischoff, MdEP

"Gemeinsam für ein starkes soziales Europa" - Europa-SPD gratuliert zum 75-jährigen Jubiläum des DGB

Neue Osnabrücker Zeitung

VW-Krise: Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin pocht auf neue Kaufanreize für E-Autos / Hamburg: "Ampel muss Industriestandort stabilisieren" - Ruf nach Stromrabatten

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat von der Ampel und von der EU eine rasche Stützung der kriselnden Autobranche gefordert. "Die Bundesregierung muss neue Kaufanreize für Elektroautos schaffen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit ...