Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild
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Storys zum Thema Parlament
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SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen
Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...
mehrNur mit Zusammenhalt
Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser
mehr"Nur Ja heißt Ja - wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen" - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die Abgeordneten in Straßburg über den entsprechenden Initiativbericht. Damit fordern die Parlamentarier:innen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Koalitionsverhandlungen: Debatte über Klimaziele
Zumeldung Stuttgart, den 27.04.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler warnt angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einer Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik zulasten von Wirtschaft und Wohlstand und appelliert an die CDU: „Schon jetzt ist absehbar, dass sich die CDU den Grünen beugen wird. Statt die schädlichen Sektorziele abzuschaffen, wird es beim klimapolitischen Dirigismus bleiben, der unsere ...
mehrBernhard Schindler: „In den USA wird gebaut, in Deutschland wird geprüft“ – Was Friedrich Merz jetzt liefern muss
mehrEP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehrRepräsentative ARD-Umfrage: Zwei Drittel befürworten strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen an Zugewanderte
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fänden es richtig, wenn Migranten künftig nur noch dann Sozialleistungen in Deutschland bekommen, wenn sie hier längere Zeit gearbeitet haben. Jeder Vierte (26 Prozent) fände das ...
mehrRepräsentative ARD-Umfrage: Jeweils Mehrheit für Rückkehr der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist für alle Ausspielwege: 27. April 2026, 5.00 Uhr +++ Knapp zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) würden eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. 29 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des WDR ergeben, für die ...
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Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
mehrMerz muss nun Reformwillen beweisen
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
mehrUnion warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...
mehr"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...
mehrIlse Aigner - Söder kann sich keine Spielchen mehr leisten
Straubing (ots) - In der CSU würde man es nicht verstehen, wenn Markus Söder Ilse Aigner nicht unterstützen würde, zumal sie als Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern nicht ohne eigene breite Unterstützerszene ist. Auf solche innerparteilichen Spielchen mit unabsehbaren Konsequenzen wird sich Söder nicht einlassen. Also bleibt ihm nur, eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner zu befürworten. Wie intensiv ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
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MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
mehrMack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen
Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem ...
mehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Potsdam
Ein DokumentmehrDie öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schmidt (Linke): Entlassung von Staatssekretär Friederici ist ein Ablenkungsmanöver
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr ...
mehrPRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Macht endlich den Weg für Reformen frei!
Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...
mehrErndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten
Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen
Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle ...
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