Meldungen zum Thema Bundesregierung

ZDF

"Heute im Parlament" und ZDF-Doku zur längsten Regierungsbildung (FOTO)

PHOENIX

Unter den Linden: Die neue GroKo - Stillstand oder Aufbruch? - Montag, 12. März 2018, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Es hat so lange gedauert wie noch nie mit der Regierungsbildung. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist es nun soweit: Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung. Programm und Personen stehen - das vierte Kabinett Merkel wird vereidigt. Union und SPD wollen die Zukunftsfragen des Landes angehen. Der Koalitionsvertrag soll dafür die Grundlage ...

PHOENIX

Dietmar Bartsch (Die Linke): Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert

Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt. Die Verteilungsfrage in Deutschland werde hier überhaupt nicht gestellt. "Das Steuersystem bleibt im Kern das des vergangenen Jahrhunderts", sagte Bartsch im phoenix-Interview. Die große Diskrepanz ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 9. März 2018

Berlin (ots) - Deutschland zusammenhalten. Modernisieren. Sicherheit geben. Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einer Zeitenwende mit hoher Dynamik, Komplexität und Umwälzungen in vielen Lebensbereichen. Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet ist. Die Deutsche Wirtschaft ist sich ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Ministerliste der SPD

Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Aufstockung von Bundeswehrmandaten

Stuttgart (ots) - Statt in einen Automatismus immer neuer Verlängerungen und Aufstockungen von Bundeswehrmandaten zu verfallen, täte dem Land eine tiefer gehende Debatte über außenpolitische Ziele und seine militärische Rolle in der Welt gut. Viele haben auch mehr als 20 Jahre nach dem ersten deutschen Auslandseinsatz keinen Frieden damit gemacht. Gründe dafür gibt es angesichts der Entwicklungen in Afghanistan, ...

ARD Das Erste

Das Erste, Donnerstag, 8. März 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) -   8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD, Bundeswirtschaftsministerin, Thema: Höhere Einfuhrzölle Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Serpil Midyatli: Starke sozialdemokratische Frauenpolitik gegen konservatives Frauenbild

Kiel (ots) - Zum internationalen Frauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Es ist bittere Realität: Auch in Deutschland im Jahr 2018 verdienen Frauen durchschnittlich mehr als 20 Prozent weniger als Männer, sind als Alleinerziehende von Armut bedroht, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum drohenden Handelskonflikt: US-Präsident sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen

Berlin (ots) - zur heutigen Erklärung der Europäischen Kommission zum drohenden Handelskonflikt mit den USA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: US-Präsident sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen - "Der BDI hält es für vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrät und vor den Risiken für ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung

Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt für 2018

Stuttgart (ots) - Die neue Regierung plant einen Blitzstart: Bis zur Sommerpause soll der Bundeshaushalt für 2018 unter Dach und Fach sein. Der ehrgeizige Zeitplan soll zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist. Dass über den Etat im Schnellverfahren entschieden werden soll, hat aber Risiken. Die große Koalition ist entschlossen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Das Parlament sollte sich vom Anspruch leiten ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bündnis fordert offensive Sozialpolitik: Armut jetzt bekämpfen!

Berlin (ots) - Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu: Ministerposten der CSU

Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Weitere 4 Jahre GroKo sind schlechte Aussichten

München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ihre inhaltlich völlig entkernte Partei sowie ihre ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Verbraucherschützer drängen auf schnelle Umsetzung der Hausbauförderung

Berlin (ots) - Häuslebauer, Wohnungskäufer und Modernisierer können sich freuen. Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker unterstützen. Konkret sollen bauwillige Familien und die energetische Modernisierung finanziell gefördert werden. Des Weiteren plant die Große Koalition, die Verbraucherrechte beim Bauträgergeschäft zu stärken. ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 5. März 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 6.35 Uhr, 7.35 Uhr, 8.35 Uhr, Antonia Niecke, Junge Union Hamburg und Armita Kazemi, Jusos Hamburg, Thema: GroKo   7.05 Uhr, Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, Thema: GroKo   8.05 Uhr, Alice Weidel, AfD, Fraktionsvorsitzende, Thema: GroKo Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike ...

VPB Verband Privater Bauherren

VPB zum Koalitionsvertrag: Richtiger Ansatz, aber noch sehr viel zu tun!

Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Unions-Anhänger mit inhaltlicher Ausrichtung der CDU zufrieden +++ Achtung Sperrfrist +++

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Zuge der Diskussion um eine ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Zustimmung zu Großer Koalition steigt bei Anhängern von Union und SPD +++ Achtung Sperrfrist +++

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. 46 Prozent bewerten eine Koalition ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD legt leicht zu, für die AfD entscheidet sich die Mehrheit aus Protest +++ Achtung Sperrfrist +++

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage liegt die ...

Plansecur KG

Vordenker Forum: Plansecur zeichnet die fünf Wirtschaftsweisen als "Vordenker 2018" aus

Kassel (ots) - Verleihung in Frankfurt am Main - Dotierung des Preises: 10.000 Euro Die fünf Wirtschaftsweisen haben die Auszeichnung "Vordenker 2018" erhalten. Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur ehrte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung anlässlich des Vordenker ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Martin Habersaat: Wer für Bildung zuständig ist, sollte die Menschen nicht für dumm verkaufen

Kiel (ots) - Zu der Mitteilung des Bildungsministeriums, dass mit vier Ausnahmen alle Gymnasien zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt sind, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die schwarz-grün-gelbe Koalition wollte G9 an allen Gymnasien. Das hat sie (fast) erreicht und es wäre der ehrlichere Weg gewesen, G9 im ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR für rechtliche Rahmenbedingungen bei Kryptowährungen

Berlin (ots) - Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für klare gesetzliche Rahmenbedingungen bei Geschäften mit Kryptowährungen einsetzen, fordert der Bundesverband der ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Umwälzungen durch Autonome Systeme absehbar: Dringend Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz entwickeln

Berlin (ots) - Politik ist gefordert: Entwicklung einer nationalen Strategie für KI und autonome Systeme - Einrichtung einer Enquete-Kommission erforderlich: gesellschaftlichen Diskurs zu ethischen Aspekten und Rahmenbedingungen initiieren - Hohe Dynamik bei autonomen Systemen und KI in USA, China und Südkorea Im ...