Stuttgart (ots) - Bis zur besten Bahn der Welt ist es ein weiter Weg. Ob die derzeitige Regierungskoalition dafür die Kraft hat, ist fraglich. Denn nötig sind auch Strukturreformen. Das Schienennetz sollte unabhängig und gemeinnützig betrieben, der Riesenkonzern aufgespalten werden und sich endlich auf seine wichtigste Aufgabe konzentrieren: attraktive Züge absolut pünktlich und zuverlässig von A nach B fahren zu ...
Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt keine Grundgesetzänderung geben wird. Dabei sind seine Fragen nicht grundsätzlich falsch. Passt das deutsche Asylrecht in eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Ist es auch dann noch tauglich, wenn aus ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig zu tun, denn 51,8 Prozent der Mitglieder wollten Castellucci ...
Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Landesvorsitz einen desaströsen Rückschlag gebracht, weil das Patt kennzeichnend ist für einen zutiefst zerrissenen Landesverband. Aus 39 Stimmen Vorsprung lässt sich keine Legitimation ableiten, die Partei zu erneuern. Leni ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident drückte sich um den Militärdienst in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste von Gefallenen aus Übersee eintreffen. Dass dieser Oberbefehlshaber den traurigen Mut hat, Militärs wie den Osama-bin-Laden-Jäger William McRaven und den Vietcong-Gefangenen John McCain oder gar die Eltern eines im Irak ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...
Stuttgart (ots) - Der günstige Konjunkturverlauf befördert eine enge Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb. Dies zeigt eine branchenübergreifende Umfrage des Forschungsinstituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter rund 2400 Betriebsräten in Deutschland. Die der ...
Stuttgart (ots) - Bei Protesten gegen eine Erhöhung der Sprit-Steuern haben hunderttausende Franzosen am Wochenende Straßen und Mautstellen blockiert. Besonders alarmierend für Präsident Macron: Die Bewegung entstand aus dem Nichts. Sie hat keinen Anführer, hält sich fern von Gewerkschaften und Parteien. Dabei hat Emmanuel Macron nur getan, was die Vernunft gebietet. Luftverschmutzung und Klimawandel haben ein ...
Stuttgart (ots) - In ganz Europa laufen sich rechtsextreme und nationalistische Parteien für die Europawahl im Mai warm. Das ist schon einmal ein Widerspruch in sich: Während sie den Einigungsprozess in Europa ablehnen, hätten sie doch gern die Euros, die die EU zu verteilen hat. EU-Hasser, EU-Gegner und EU-Skeptiker aus dem rechten Lager könnten ein Viertel der Sitze bekommen. Für die proeuropäischen Parteien geht ...
Stuttgart (ots) - Den gemäßigten Kräften in der AfD kann das nicht egal sein, dass Mitglieder der AfD-Jugend gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen machen. Denn dies rückt die Mutterpartei weiter ins extremistische Licht. Bürgerliche Wähler schreckt dies ebenso ab wie potenzielle Koalitionspartner. Gleichzeitig gibt es jene, die den Nachwuchs an der langen Leine ...
Stuttgart (ots) - Erst am vergangenen Wochenende ist die AfD-Spendenaffäre öffentlich geworden. Weil seither täglich neue Details zu vermelden sind, verbietet sich eine vorschnelle Beurteilung. Das gilt auch für die mit entscheidende Frage, wer in welcher Parteigliederung eigentlich die Verantwortung für das Desaster trägt. Im gerade ausbrechenden Hauen und Stechen ist jeder sich selbst der Nächste. Die Partei muss ...
Stuttgart (ots) - Lange haben Experten über die Lösung für saubere Mobilität diskutiert. Mittlerweile hat sich bei vielen die Erkenntnis durchgesetzt, dass sowohl batterieelektrische Antriebe als auch erneuerbare Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren entwickelt werden müssen. Forschung und die Allgemeinheit können die Herausforderungen jedoch nicht allein stemmen - die Autoindustrie muss sich stärker engagieren. ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen Quellen erhalten und ...
Stuttgart (ots) - "Camper Vans", das größte europäische Magazin für Campingbusse und Kastenwagen, fährt weiter auf Erfolgskurs: Andreas Güldenfuß, der 2018 bei Camper Vans Verantwortung für Content-Produktion, Steuerung und Entwicklung der Branchenkontakte übernommen hat, ist seit Oktober Chefredakteur des Magazins. Damit verantwortet der 46-Jährige die ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Die evangelische Kirche entschließt sich spät zu umfassender Aufklärung von Missbrauch. Dabei war klar, dass die große wissenschaftliche Untersuchung bei den Katholiken auch Forderungen an die Protestanten auslösen wird, eine derartige Studie zu starten. Dass sich die evangelische Kirche nun diesem Druck beugen muss, ist ein Armutszeugnis für ihre Führungskräfte. Sie haben die leicht ...
Stuttgart (ots) - Es ist blamabel. Seit Jahren jammert die Wirtschaft, dass es zu wenig Fachkräfte gibt und sich der Mangel auf die Geschäfte auswirkt. Dabei gibt es Arbeitnehmer, die qualifiziert sind, viel Erfahrung mitbringen, auf dem Arbeitsmarkt aber nicht gefragt sind. Die Rede ist von Langzeitarbeitslosen jenseits der 50.Selbst in guten Zeiten profitiert diese Gruppe nicht vom Aufschwung. Langzeitarbeitslose ...
Stuttgart (ots) - Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) ...
Stuttgart (ots) - 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen durften. Das klingt nach einer Ewigkeit - nach einer Welt, in der Frauen mit Hut und Korsett vor sepiafarbenem Hintergrund zu sehen sind. Und es klingt, als sei schon lange alles gut. Ist es aber nicht. Gern feiert sich diese Republik als aufgeklärt und modern und tut so, als sei Gleichberechtigung eine Tatsache, allein schon weil ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
Stuttgart (ots) - Die Politik ist dabei, sich zu verzetteln. Wer dem Fahrverbot entgehen will, braucht schnelle Lösungen, die keinen Deut näher gerückt sind. Dazu trägt der erkennbare Unwille in der Branche zur Nachrüstung ebenso bei wie deren rechtliche, technische und politische Kompliziertheit. Bis sie greift, sind Fahrzeuge der neuesten Generation sogar als ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Die neuen demokratischen Abgeordneten, mit vielfältigstem Hintergrund, darunter viele Frauen, könnten den Weg zur vollständigen Genesung, zurück an die Regierungsmacht, weiter ebnen. Dazu müssen sie aber den mit der Anti-Trump-Haltung nur mühsam übertünchten Konflikt zwischen Linken und Gemäßigten in der Partei zugunsten Letzterer überwinden. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Stuttgart (ots) - Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein Spielball für seine parteipolitischen Pläne. Übersehen wird in der Debatte leider, was der Pakt wirklich ...
