Rostock (ots) - Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz. Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung. Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr Blick. ...
Rostock (ots) - Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé plant eine Großansiedlung in der Landeshauptstadt Schwerin. Im Gespräch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze. Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Die Landesregierung war seit Monaten darum bemüht, Nestlé für die Landeshauptstadt zu gewinnen. ...
Rostock (ots) - Er könne jede Position oder auch deren Gegenteil überzeugend vertreten und sogar so wirken, als glaube er selbst daran, wird seine Frau zitiert. Selbst wenn sie es nicht gesagt hat, scheint dies angesichts der Zickzack-Überzeugungen Romneys eine zutreffende Charakterisierung zu sein, wie seine Haltung zu "Obamacare" zeigt, jener Gesundheitsreform, die Obama nach dem Muster eines früheren ...
Rostock (ots) - Das Endspiel naht in der Sache mit Wulff, im Fall des Präsidenten. Peter Altmaier, der erste und beinah einzige Wulff- Verteidiger, als es losging, hat die Geduld verloren. Ein Bundespräsident, der nicht hält, was er verspricht - beispiellose Transparenz in eigener Sache - wird zum größten anzunehmenden Unfall. Altmaier hat, ganz sicher in stiller Übereinkunft mit der Kanzlerin, dem ...
Rostock (ots) - Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es ...
Rostock (ots) - Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000 Tonnen Asbest-Schlamm von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf der Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern zu entsorgen. Eine Sprecherin von Niedersachsens ...
Rostock (ots) - Griechenland hilft sich selbst, wenn es die Euro-Zone verlässt. Sicherlich kommt es unmittelbar nach dem Austritt zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Doch nur ein monetär unabhängiger Staat kann mit Gläubigern hart verhandeln, ihnen die Pistole auf die Brust setzen und einen radikalen Schuldenschnitt fordern. Wie das geht, hat Argentinien vorexerziert. Vor zehn Jahren erklärte sich das Land ...
Rostock (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Christian Wulff aufgefordert, "nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen". Zugleich übte sie im Gespräch mit der Ostsee-Zeitung (Freitag) indirekt Kritik am Bundespräsidenten wegen seines Umgangs mit der ...
Rostock (ots) - Jeder Mensch kann einmal aus der Haut fahren, jeder macht mal Fehler. Im Fall Wulff ist es die Kette der Fehler, seiner Kontakte und Geschäfte mit einem Geschmäckle, der Instinktlosigkeiten und nachgeschobenen Wahrheiten. Das alles wird immer peinlicher. Hörbares Unwohlsein breitet sich inzwischen auch in der schwarz-gelben Koalition aus. Für die bisherige Standard-Forderung, es müsse Schluss sein mit der Debatte, weil alles gesagt und das hohe Amt nicht ...
Rostock (ots) - Es ist scheinbar nur ein kleiner Schritt, aber ein brandgefährlicher. Die EU will ihre Anti-Piraten-Mission vor Somalia auf den "Strandbereich" ausdehnen. Boote und Depots der Seeräuber sollen aus der Luft aus beschossen werden. Briten und Franzosen drängen bereits auf den Einsatz amphibischer Bodentruppen. In kürzester Zeit wären europäische Soldaten in interne Machtkämpfe verwickelt, unschuldige ...
Rostock (ots) - Dass vor allem immer mehr Frauen in die die knappere Frührente gehen, hat viele Gründe: Manche können sich den etwas früheren Ruhestand einfach leisten. Andere jedoch werden durch Krankheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder miese Berufsperspektiven dazu gedrängt. Die Entscheidung für die Frührente ist, anders als es das Bundesarbeitsministerium jetzt weis machen wollte, oft nicht ...
Rostock (ots) - Ob die "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligen genannt werden, tatsächlich alle Lücken stopfen können, die der Abschied von den Zivis ins soziale Netz gerissen hat, ist fraglich. Eine Ausnahme stellt die Altenpflege dar. Nur wenige Freiwillige trauen sich diese Aufgabe zu. Die extrem belastende Arbeit im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen kann aber ohnehin nicht dauerhaft über Hilfskräfte ...
Rostock (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grand Dame. Während die politischen "Jungspunde" Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Neu-General Patrick Döring verzweifelt das Ruder herumwerfen wollen, hält "Schnarri" unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind. An der trotzigen Ministerin ...
Rostock (ots) - Es ist jetzt ruhig, keine Maschinengewehrsalven, keine Raketeneinschläge." Oppositions-Aktivist Omar Homsi konnte die Ruhe kaum fassen, als er gestern nach der Ankunft einer internationalen Beobachter-Mission zum Telefonhörer griff. Selbst in der schwer umkämpften syrischen Protest-Hochburg Homs stirbt die Hoffnung zuletzt. Doch wer von der Hoffnung lebt, stirbt zuweilen an Verzweiflung. Man kann nicht ...
Rostock (ots) - Es war doch kaum mehr als die alte Leier, was Medwedew da verkündet hat. Schon bei seinem Amtsantritt 2008 hatte er liberale und demokratische Reformen versprochen. Nichts davon durfte er einlösen. Sein politischer Ziehvater Wladimir Putin hat ihn daran gehindert. Putin wird nach seinem Wiedereinzug als Präsident in den Kreml auch bestimmen, welche von Medwedews Reformen auch in der Praxis eingelöst ...
Rostock (ots) - Die Ansprache setzt den richtigen Akzent. Sie ruft angesichts der abscheulichen Neonazi-Morde dazu auf, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Deutschtümelei schon im Kleinen entgegenzutreten. Eine passende Botschaft zu Weihnachten, eine notwendige Botschaft gegen den braunen Ungeist. Wulff hat die Wortmeldungen zu seinen früheren Verfehlungen nicht ...
Rostock (ots) - Als sich Ulla Schmidt im Sommer 2009 in die Schlagzeilen brachte, weil sie ihre Dienstlimousine an den Urlaubsort in Spanien hatte nachkommen lassen, erklärte sie, das sei ihr gutes Recht. Juristisch war der damaligen Gesundheitsministerin nichts vorzuwerfen, politisch schon. Ihr Verhalten war instinktlos, ihre Reaktion borniert. Von da an war von der Dienstwagen-Affäre die Rede. Nach demselben Muster ...
Rostock (ots) - Für den Philosophen Friedrich Nietzsche war Krieg immer ein Winterschlaf der Kultur. Nichts anderes war der achteinhalb Jahre dauernde Wüstenkrieg im Irak, den die USA am Wochenende mit dem Abzug der letzten Soldaten beendet hat. Zurück bleibt ein Land, das vom Diktator Saddam Hussein befreit ist, aber ökonomisch und seelisch derart zerrüttet ist, ...
Rostock (ots) - "Afghanistan steht besser da als vor einem Jahr und erst recht besser als vor zehn Jahren", erklärte Guido Westerwelle gestern im Bundestag. Nun ist Überzeugung bekanntlich oft nicht mehr als ein Vorurteil, das man sich selbst erarbeitet hat, und ohnehin ist fast alles eine Sache des Maßstabs. Und der scheint Westerwelle abhanden gekommen zu sein, wenn er die Lage in Afghanistan gesundbetet. Gerade erst ...
Rostock (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Ein solches Projekt wird vom Bund in absehbarer Zeit nicht verfolgt. Es spielt in den ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von "8,50 Euro die Stunde mindestens" zu stimmen. Ein entsprechender Vorschlag der ...
Rostock (ots) - Dass der FDP nun sogar der Generalsekretär von der Fahne geht und unwürdig die Brocken hinwirft, ist nur eine Facette des liberalen Niedergangs. Die FDP ist dabei, sich selbst überflüssig zu machen. Und das liegt nicht nur daran, dass die Boygroup nach Westerwelle - die Rösler, Bahr und Lindner - unfähig ist, sondern vor allem daran, dass ...
Rostock (ots) - Kanada kündigt das Kyoto-Protokoll, den einzigen verbindlichen internationalen Vertrag gegen den Klimakiller CO2. Na und?, könnten kaltschnäuzige Realisten sagen. Das Land trägt nur zwei Prozent zum weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen bei. Und es hat sich ohnehin einen feuchten Kehricht um die Selbstverpflichtung zur CO2- Reduktion gekümmert, die ...
Rostock (ots) - Nur rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen, das kann schon für einen Ministerpräsidenten knapp werden. Für einen Bundespräsidenten gilt das erst recht. Respekt, Autorität, Tadellosigkeit - darauf ist das Amt gebaut. Es verträgt sich nicht mit dem Anschein, gegen Annehmlichkeiten dienlich gewesen zu sein. Wulff hat sich selbst in dieses Licht gerückt. Mit vergünstigten Flügen, mit Urlaub in Luxusvillen befreundeter Wirtschaftsgrößen und nun mit ...
Rostock (ots) - Ein Durchbruch im Kampf gegen die Erderwärmung war Durban leider nicht. Vielleicht sind der Leidensdruck und schlicht das Problembewusstsein für die gigantischen Herausforderungen noch nicht groß genug. Vor allem bei politischen Eliten und Wirtschaftsbossen in den USA, die klimapolitisch weiterhin ein ziemlicher Ausfall sind, in China, wo allerdings kräftig in umweltschonendere Technologien investiert ...
Rostock (ots) - Seit gestern früh ist Europa nicht mehr das, was es einmal war. Da der Ärmelkanal für die Briten immer noch breiter ist als der Atlantik, wurden sie und vielleicht eine Handvoll zaudernder Staaten vom Rest Europas abgekoppelt - oder besser: Deutsche und Franzosen haben sich von Londons Bremser-Politik befreit. Sicher: Auf der einen Seite ist es ein Fluch, dass dieser kleine Kontinent gespalten ist, weil ...
Rostock (ots) - Berlin. Spürbare Entwertung der Elternförderung: Bezieher des Mindestelterngelds in Höhe von 300 Euro sind heute schlechter gestellt als Eltern bei Einführung dieser Unterstützung im Jahr 2007. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienminsteriums auf eine Frage der Bundestagsfraktion der ...
Rostock (ots) - Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die bankenkritische Occupy-Bewegung von der Aktion. Die linksanarchistische Gruppe aus Italien, die sich zu dem Anschlag bekannte, handelte kriminell, nicht politisch. Und doch ...
Rostock (ots) - Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die bankenkritische Occupy-Bewegung von der Aktion. Die linksanarchistische Gruppe aus Italien, die sich zu dem Anschlag bekannte, handelte kriminell, nicht politisch. Und doch ...
Rostock (ots) - Noch ist der Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel im Detail schwammig, aber das Ziel steht fest: "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", erklärte sie gestern im Bundestag. Fiskalunion - das läuft auf eine gemeinsame Haushaltspolitik, scharfe Budgetkontrollen, Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder hinaus. Eine Fiskalunion ist eine ...
