Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Abschiebung und "Rechtstreue". Kommentar von Thomas Mader
Essen (ots) - Auf "Rechtstreue" beruft sich die Bochumer Rechtsdezernentin im Fall der verhinderten Abschiebung von Mariama B. Diese Begründung hört man immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht. Und immer wieder ist sie ärgerlicher Unfug. Denn im Recht ist der "Ermessensspielraum" schon eingebaut - und es gibt keinen Behördenleiter, der sich dessen nicht überaus ...