Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei für sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In alle Richtungen wurde ermittelt, am wenigsten: im rechten Milieu. Das war fatal. Die Aufklärung der Untaten der Neonazi-Zelle NSU ist eine Chronik des Versagens. Den Bundestag treibt sie bis zum Ende seiner Amtszeit um, heute mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und am 2. September mit einer Debatte. Abgeordnete sind keine Ermittler. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Diese Bilanz der Gewerbesteuer-Einnahmen in NRW wirkt wie eine nachgereichte Begründung für den umstrittenen "Kommunal-Soli", den Rot-Grün ab dem kommenden Jahr einigen leistungsstarken Städten abverlangen will. Die Schieflage erscheint ja auch offensichtlich: Die einen haben hohe Einnahmen und niedrige Hebesätze, mit denen sie als Standort immer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Spätestens seit 2009 tobt der Streit um überhöhte Dispozinsen. Damals verdonnerte der Bundesgerichtshof die Banken, ihre Kalkulation der Überziehungszinsen transparent zu machen und am Leitzins zu orientieren. Geschehen ist nicht viel. Das haben Tests ergeben. Es gibt immer noch Ausreißer, die ihre Dispozinssätze verstecken oder ihre Kunden über ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen. Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach! Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet hatten, wo mehr als 40.000 Menschen ermordet wurden. Wahlkampf hin oder her: Der Besuch war überfällig. 93 Jahre ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen. "Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) . Damit reagierte er auf Grünen-Fraktionschefin Renate ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Da ist er also wieder: der Golfplatz. Lange Zeit suchte die Republik vergeblich nach einer Sportanlage, die von staatlichen Strompreis-Vergünstigungen profitiert. Tatsächlich irrten sich Politiker, als sie Golfplatz-Firmen zum Kreis der Unternehmen zählten, die teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit sind. Richtig ist: Wenn es um einen Rabatt in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn wir ein goldbraun gebratenes Rotbarschfilet auf dem Teller haben, ahnen wir nicht, dass für diesen Fisch zig andere Meerestiere sterben mussten. Denn was beiläufig als Beifang bezeichnet wird, sind Muscheln, Seesterne, Schildkröten - aber auch kleine Fische, die noch erwachsen werden wollten. Sie überleben es nicht, wenn sie aus dem Netz wieder ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wie unangenehm. Da kann man wegen einer Erkrankung nicht arbeiten, doch die Krankenkasse hat Zweifel. Sie hakt nach. Gerade psychisch Erkrankte belastet das. Dennoch ist es richtig, dass die Kassen nicht jede Leistung einfach abnicken. Mitschuld daran, dass die Kassen viele negative Bescheide ausstellen, hat die Politik. 2007 hat die Große Koalition den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Einer guten Haushaltshilfe kann man nicht viel vormachen. Sie wird schnell merken, ob der Auftraggeber ordentlich ist oder zum Chaos neigt. Sie weiß, ob die Ehe kriselt, die Kinder Schwierigkeiten machen und wo Portemonnaie oder Autoschlüssel liegen. Es gibt nicht viele Tätigkeiten, die so intim sind, wie in fremden Haushalten zu putzen, zu waschen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor. "Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der Westdeutschen Allgemeinen ...
Essen (ots) - Wer hat, der kann: Die gesetzlichen Krankenkassen jonglieren mit dem Geld der Versicherten als wäre es ihr eigenes. Hier fast 10 Milliarden Euro jährlich für die eigene Verwaltung, dort mindestens 70 Millionen Euro für die geplante Luxusresidenz ihres Spitzenverbandes, mehr als 700 Millionen Euro ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach dem Tod von Patriarch Berthold Beitz und dem Ausscheiden von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme schon im März ist Heinrich Hiesinger der starke Mann bei Thyssen-Krupp. Mit großem Selbstbewusstsein bricht er nun die eherne Regel, Konzerninterna nicht nach außen zu tragen. Hiesinger bestätigt, dass manche Dinge bei Thyssen-Krupp im vorauseilenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Über Merkel wird in der SPD gemäkelt, die CDU-Frau habe SPD-Versprechen geklaut, um die Christdemokraten sympathischer zu machen, als sie sind. Nun allerdings beginnt die SPD damit, SPD-Versprechen zu klauen. Lästerer werden anmerken, vielleicht wolle ja nun auch die SPD sympathischer erscheinen, als sie ist. Aber lassen wir das. Tatsache ist: Sowohl ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Start in den Urlaub - ein Albtraum mit einem Unfall, mit Toten. Und dann? Einfach abhaken, den Bus wechseln und weiterfahren an den Strand? Manchen mag das im ersten Moment schockieren; muss man nicht sofort die Reise abbrechen und die Jugendlichen nach Hause an den Niederrhein schicken, denn wer kann jetzt noch an unbeschwerte Ferien im Süden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sie sollte so sauber und fortschrittlich sein: Wahlwerbung in Öko-Qualität, Pappe statt Plastik, gutes Gewissen in gedruckter Form. Doch was so vielversprechend angepriesen wurde, ist für die SPD und die Grünen ein Ärgernis. Ein sauteures, übrigens. Hätten wir einen Jahrhundertsommer, wäre das Thema nie aufgekommen. Aber es regnet nun mal, und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der Westdeutschen Allgemeinen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Keim-Alarm im Krankenhaus: In drei Duisburger Kliniken der Helios-Gruppe steigt die Zahl der Infektionen mit dem gefährlichen Krankheitserreger MRSA sprunghaft an. Das belegen Unterlagen, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegen. Auf Anfrage bestätigt Helios der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man reibt sich verdutzt die Augen: Über Jahre fährt die Bahn einen rigiden Sparkurs bei Personal und Technik. Und nun holt sie Rentner aus dem Ruhestand zurück, damit das Chaos im Mainzer Stellwerk nicht noch mehr Schaden anrichtet. Vorausschauende Personalpolitik sieht anders aus. Die Bahn ist aber bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das seinen Personaletat dermaßen auf Kante näht, dass der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf die niedergelassenen Ärzte dürfen Normalverdiener ruhig neidisch sein. Ihre Honorare sind mehr als auskömmlich. Im Durchschnitt, wohl gemerkt. Doch es wäre falsch, daraus auf den Arzt nebenan zu schließen. Im Zweifel sitzt er in einem Stadtteil mit wenig Privatkundschaft und ist womöglich Kinderarzt. Dann verdient er wahrscheinlich nicht mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hand aufs Herz: Welches Bild hat der Ruhrgebietsbürger vom Sauerland? Es dürfte ein schiefes sein. Südwestfalen ist zwar in gut einer halben Stunde zu erreichen, doch die gefühlte Distanz ist größer. Der Ruhri fühlt sich als großer, starker Bruder des Sauerländers. Er meint: Dort hinten, im Land der grünen Hügel und Wimpel, geht es provinziell ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gehört zu den Wahlkampf-Symptomen, wenn ein besonnener Jurist wie NRW-Justizminister Kutschaty plötzlich über "Managergier" und "Selbstbedienungsmentalität" poltert. Das diskreditiert jedoch keineswegs sein Anliegen: Es ist ja nicht zu leugnen, dass Vergütung und Haftung oder Aufsicht und Transparenz im Millionen-Irrsinn vieler Chef-Etagen keine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die zynische Faustregel für die Statistik der Krankheitstage lautete bisher: Je größer die Angst vor dem Jobverlust, desto seltener ließen sich Beschäftigte krank schreiben. Je sicherer sie im Sattel saßen, desto häufiger nahmen sie sich einen gelben Schein. Die Menschen in NRW müssten sich demnach häufiger krank melden als im übrigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der lahme Bundestagswahlkampf könnte in NRW auf Touren kommen: Nicht ausgeschlossen, dass sich hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland, entscheidet, wer demnächst in Berlin regiert. Vor allem CDU und SPD können hier viel gewinnen - oder alles verlieren. Die Christdemokraten müssen deutlich mehr Stimmen holen, als die blamablen 26,3 Prozent bei der Landtagswahl 2012 mit ihrem Spitzenmann Norbert ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Diskussion über Missstände und Korruption in der Pflege greift der Sozialverband SoVD in NRW die Landesregierung an. SoVD-Landeschefin Gerda Bertram kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) einen Gesetzentwurf von Rot-Grün, der im Juli in den Landtag eingebracht worden war. Sie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mehrere Polizeipräsidenten in NRW stellen ihre Aufgaben auf den Prüfstand: Sie fragen sich, ob die Beamten weiter bei Ruhestörungen ausrücken oder Fälle häuslicher Gewalt bearbeiten sollen. Das geht aus einer Übersicht der Aufgabenkritik der Polizeichefs von Düsseldorf, Köln, Dortmund, Münster, Essen und Aachen hervor. Die vertrauliche Liste - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Energieversorger RWE mag noch so sehr beteuern, zu den Unterstützern der Energiewende zu zählen. Bislang gehört der Ruhrgebietskonzern eindeutig zu den Verlierern in der Branche. Weniger Gewinn, weniger Mitarbeiter - so lautet das ernüchternde Zwischenfazit in Sachen Energiewende. Neben den Eigentümern, zu denen einige Kommunen aus dem Revier ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Polizei ist überlastet. Braucht sie Verstärkung oder muss sie ihre Beamten nur besser einsetzen? Mehr Personal oder neue Prioritäten? Wenn wir die Polizeipräsidenten richtig verstehen, steht die Antwort fest: An mehr Personal glauben sie nicht. Deshalb wollen sie Aufgaben abgeben, sich nicht länger verzetteln. Wobei: Das Wort spiegelt das Problem, nicht aber die Verantwortlichkeit wider. Die Polizei ...
